Es war die Personalie des Jahres im Passauer Stadtrat. Eine Starbesetzung. Ein Mann von ganz oben. Der ehemalige Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer, seit 2002 auch ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats seiner Heimatstadt, sollte Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Passau werden.
„Wir haben die Ausschüsse nach Vorlieben und Fähigkeiten besetzt“, sagte im Vorfeld Evi Buhmann, Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat. Die Rechnungsprüfung der Stadt Passau prüft nach eigener Aussage „die Jahresrechnung und die Bilanzen der Eigenbetriebe und damit das gesamte Tätigwerden der Stadt Passau im Hinblick auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.“
Und wer hätte eben bessere Fähigkeiten im Umgang mit Geld, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit als ebenjener frühere Doktortitelbesitzer Andreas Scheuer? Jener Mann, der es mit den Finanzen so genau nimmt, dass er bei der – mit Ansage – nicht zustande gekommenen Einführung der Pkw-Maut einen Verlust von 243 Millionen Euro für den Staat eingefahren hat? Scheuer ist also einer, der die ganz großen Beträge prüfen kann. Einer, der gerne mit viel Geld umgeht, wenn es nicht sein eigenes ist. Der ideale Mann für die Rechnungsprüfung!
Wirtschaftlichkeit hat einen Namen: Scheuer!
In Sachen Wirtschaftlichkeit kann in diesem Land kaum jemand mehr vorweisen als Andreas Scheuer, dessen staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 5.000 Mobilfunkmasten bundesweit errichten sollte – und nach vier Jahren und mit immerhin 70 Mitarbeitern erst letzte Woche den ersten staatlich geförderten Mast in Betrieb genommen hatte. Das ist Wirtschaftlichkeit allererster Güte, ein Leuchtturm der Wirtschaftlichkeit möchte man gar sagen. Scheuer ist ein Mann, der Innovationen auch dann vorantrieb, wenn er dabei Rückschläge einstecken musste.
Am Ende haben die „Steigbügelhalter der Bösartigkeit“ – ein Grüner, ein fraktionsloser CSU-Neustadtrat und die Medien, wie Scheuer auf Facebook ausführt – in einem „abgekarteten Spiel“ verhindert, dass ebenjener qualifizierte, gute Mann in Amt und Würden des Passauer Rechnungsprüfungsausschusses kam.
Bundes- und Kommunalpolitik „unsachlich vermengt“
Denn zwei Stadträte hatten die Besetzung von Scheuer im Rechnungsprüfungsausschuss als „Bankrotterklärung“ bezeichnet, welche „Stadtrat und Stadt der Lächerlichkeit preisgegeben“ würde. Und die Passauer Neue Presse hatte es gar gewagt, darüber zu berichten. Da musste Andreas Scheuer reagieren, obwohl er laut eigener Aussage nach dem Motto „Wer die Hitze nicht aushält, darf nicht in die Küche gehen“ lebt.
Andreas Scheuer nennt die Vorgänge „undemokratisch“ und „unkollegial“, dabei habe er sich doch trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen in den Dienst der Sache der freien Kreisstadt gestellt. Ohnehin sei es nur um ein Gremium gegangen, das „dreimal im Jahr“ tage. Doch die Medien hätten Bundespolitik und Kommunalpolitik „unsachlich vermengt“ und „faktenfrei dargestellt“, schrieb Andreas Scheuer auf Instagram. Das alles spiele in die Hände der Extremisten! „Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet“, so der frischgebackene Ex-Politiker.
Dem guten Mann blieb am Ende nichts anderes übrig als zurückzutreten. Ein trauriger Schritt, den Andreas Scheuer sonst immer gut zu vermeiden wusste.
Dokument
Wir dokumentieren an dieser Stelle Andreas Scheuers Erklärung, die er am 8. Oktober 2024 auf Instagram und auf Facebook verbreitete.
Was mich dann doch wundert ist, dass der „teure Andi“ bis auf die kommunale Ebene durchgerutscht ist. Wo er doch so viel für den Straßenbau in Bayern „getan“ hat.
Was mich noch mehr wundert ist, dass sich der Andi überhaupt drei Tage aus seinem prallen Terminkalender rausschneiden konnte, für so einen schlecht dotierten Job, um den er sich doch überhaupt nicht gerissen hat?
Bereits Wochen vor der Niederlegung seines Bundestagsmandats im April 2024 gründete der Andi zwei Firmen. Der Zweck des einen Unternehmens ist laut Business Insider (BI) „das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“. Das andere Unternehmen gründete er laut BI zum Zweck der „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer#Sonstige_Aktivit%C3%A4ten
Es war für den Andi wohl ein willkommener Anlass, publikumswirksam hinzuschmeißen, um sich voll und ganz der „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ hinzugeben. Aber wie kam der Bub aus ärmlichem Haus überhaupt dazu?
> Was mich dann doch wundert ist, dass der „teure Andi“ bis auf die kommunale Ebene durchgerutscht ist.
Bevor gescheiterte CSU-Bundesminister ins Auffangbecken der Partei dürfen, müssen sie zunächst ins „Abklingbecken“ zum Abbau schädlicher Strahlkraft. Die Halbwertszeiten sind nicht niedrig, und es gibt auch transatlantische Wiederaufbereitungsanlagen, wie im Fall zu Guttenberg. Der Asset-Vernichter Scheuer wurde zum Zweck der Resozialisierung in das kommunale Bootcamp in Passau aufgenommen, doch seine Probezeit hat er nicht überstanden. Vielleicht sollte er jetzt doch wenigstens versuchen, ein paar Millionen Sozialstunden an anderer Stelle in seiner Heimatgemeinde abzuleisten.
PR, oder vielleicht… eine Wette verloren?
„Was mich dann doch wundert ist, dass der „teure Andi“ bis auf die kommunale Ebene durchgerutscht ist.“
Letztlich ist das kommunale das direkte Lebensumfeld. Wenn nicht dort zum gesellschaftlichen Kreis der Insider und Einflussreichen gehören, wo dann?
Danke für den Artikel, er ist mindestens so relevant wie der Scheuer Andi.
Wann tritt der mutmaßliche Betrüger eigentlich seine Haftstrafe an? 200 Millionen, solche Sachen fallen ja schon unter Bandenkriminalität.
Es sind immer die guten, die gehen müssen (oder gegangen werden).
Waren Sie betrunken, als Sie das schrieben?
„Ehrenamtliche“ Stadträte in Passau erhalten 450 EUR/Montat „Aufwandsentschädigung“ und nochmal 20 EUR für jede Sitzungsteilnahme. Normalerweise sind Ehrenämter gänzlich ohne Bezahlung alias „Entschädigung“.
Dass der „Millionengrab-Andi“ überhaupt noch in der Politik tätig ist, ist an sich schon ein Skandal. Dass er auch noch die Finanzen der Stadt prüfen will zeigt, dass er sich so sehr von der Realität entfernt hat, wie ein unfassbar unbeliebter Scholz-Schlumpf der von seiner zweiten Kanzlerschaft fantasiert.
„Normalerweise sind Ehrenämter gänzlich ohne Bezahlung“
Nein, staatlich notwendige Ehrenämter haben idR eine Aufwandsentschädigung, denn man will die Ehrenamtlichen nicht schlechter stellen. Die können nämlich bei Bedarf verpflichtet werden…
„Normalerweise sind Ehrenämter gänzlich ohne Bezahlung alias „Entschädigung“.“
Das ist speziell für staatlich notwendige Ehrenämter aus guten Gründen idR nicht so.
Zum einen soll die Wahrnehmung eines gewählten Mandates nicht davon abhängen, sich den Aufwand leisten zu können.
Zum anderen kann für einige Ehrenämter bei Bedarf verpflichtet werden, zB Schöffen.
Auch die kommunale Selbstverwaltung setzt zB Gemeinderäte voraus. Wenn da nicht genug antreten sollten, gibt es zT recht robuste Verfahren und eine Wahl kann uU nur aus „wichtigen Gründen“ abgelehnt werden.